Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter:
Kuhlma IT Solutions, Inh. Marco Kuhl
Obere Kaiserswerther Straße 15, 47249 Duisburg
USt-IdNr.: DE264968224
E-Mail: [email protected]
Web: www.kuhlma.it · kundenportal.kuhlma.it
Hinweis zum Kundenkreis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Kuhlma IT Solutions, Inh. Marco Kuhl, nachfolgend „Anbieter“, und seinen Kunden über IT-Dienstleistungen, Hosting, Domains, SSL-Zertifikate, Software- und Cloud-Lizenzen, Managed Services, Consulting, Supportleistungen sowie sonstige IT-nahe Leistungen.
(2) Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Der Kunde bestätigt im Rahmen der Bestellung oder Registrierung, dass er als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Unternehmereigenschaft anzufordern.
(4) Macht ein Kunde bei Vertragsschluss unzutreffende Angaben über seine Unternehmereigenschaft, ist der Anbieter berechtigt, den Vertragsschluss abzulehnen, bereits erbrachte Leistungen nach den vereinbarten Preisen abzurechnen und sich von dem Vertrag zu lösen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen im Onlineshop, Kundenportal, auf Webseiten, in Preislisten oder Produktübersichten stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“ oder einer vergleichbaren Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
(3) Bei Consulting-, Projekt-, Support- oder Vor-Ort-Leistungen kommt der Vertrag regelmäßig durch individuelles Angebot des Anbieters und Annahme durch den Kunden zustande. Die Annahme kann in Textform, durch Beauftragung im Kundenportal, durch Freigabe eines Angebots oder durch sonstiges schlüssiges Verhalten erfolgen.
(4) Eine kostenlose Erstberatung dient ausschließlich dem unverbindlichen Kennenlernen und einer groben Bedarfsklärung. Sie umfasst keine rechtliche, steuerliche, datenschutzrechtliche oder verbindliche technische Detailprüfung. Verbindliche Empfehlungen, Konzepte oder Umsetzungsleistungen erfolgen nur nach gesonderter Beauftragung.
(5) Der Anbieter kann ein Angebot des Kunden durch ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform, durch Auslieferung, durch Bereitstellung der Leistung, durch Freischaltung im Kundenportal oder durch Übersendung einer Rechnung beziehungsweise Zahlungsaufforderung annehmen, sofern diese ausdrücklich als Annahme erkennbar ist.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Unternehmereigenschaft, unvollständigen Angaben, Bonitätsrisiken, Verfügbarkeitseinschränkungen, Verstößen gegen diese AGB oder rechtlichen Bedenken.
(7) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Produktblatt, der Leistungsbeschreibung, dem Kundenportal, einer individuellen Vereinbarung, einer gesonderten Servicebeschreibung, einem optionalen Service-Level-Agreement oder sonstigen Vertragsunterlagen.
(2) Der Anbieter erbringt insbesondere Leistungen aus den Bereichen Webhosting, Webspace, Serverbetrieb, Plesk-Verwaltung, Domainverwaltung, SSL-Zertifikatsvermittlung, Microsoft 365, Cloud-Lizenzen, Software- und SaaS-Lizenzen Dritter, E-Mail-Security, Backup, Endpoint-Management, Managed Services, IT-Support, Consulting, Implementierung, Migration, IT-Sicherheit, Compliance-Beratung und Vor-Ort-Leistungen.
(3) Soweit Leistungen von Drittanbietern, Herstellern, Distributoren, Registries, Registraren, Zertifizierungsstellen, Cloud-Anbietern oder sonstigen Vorleistern eingebunden werden, gelten ergänzend deren Lizenzbedingungen, Nutzungsbedingungen, Servicebeschreibungen, SLA, Datenschutzbedingungen und sonstige Herstellerbedingungen. Diese werden, soweit möglich, im Produktblatt, im Bestellprozess, im Kundenportal oder unter https://www.kuhlma.it/herstellerbedingungen bereitgestellt oder verlinkt.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen, freie Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen. Soweit hierbei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, gelten die Regelungen zum Datenschutz und zur Auftragsverarbeitung.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, technische Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(6) Angaben zu Verfügbarkeit, Leistungswerten, Wiederherstellungszeiten, Reaktionszeiten oder Service-Leveln sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Angebot, Produktblatt, Vertrag, einer gesonderten Servicebeschreibung oder einem Service-Level-Agreement vereinbart wurden.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung, Beauftragung oder Angebotsannahme angezeigten beziehungsweise vereinbarten Preise.
(3) Zahlungen erfolgen je nach angebotener Zahlungsart per Vorkasse, SEPA-Lastschrift, PayPal, Überweisung oder einer sonstigen im Bestellprozess angebotenen Zahlungsart. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder die Leistungserbringung von Vorkasse, Sicherheitsleistung oder Bonitätsprüfung abhängig zu machen.
(4) Bei SEPA-Lastschrift informiert der Anbieter den Kunden spätestens fünf Werktage vor Belastung über den Einzug, sofern keine kürzere Frist wirksam vereinbart wurde.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Zusätzlich kann der Anbieter die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR geltend machen.
(6) Für Mahnungen kann der Anbieter eine Mahnkostenpauschale von 5,00 EUR je Mahnung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Mahnkostenpauschale wird auf einen etwaigen weitergehenden Verzugsschaden angerechnet, soweit sie denselben Schaden betrifft.
(7) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(8) Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Anbieter berechtigt, Preise anzupassen, wenn sich Kostenfaktoren verändern, insbesondere Herstellerpreise, Distributorpreise, Lizenzkosten, Energie-, Infrastruktur-, Personal-, Betriebs-, Rechenzentrums-, Software-, Sicherheits-, Compliance- oder Verwaltungskosten. Kostensenkungen sind angemessen zu berücksichtigen. Eine Preisanpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu.
(9) Hersteller-, Distributor- oder Vorleisterpreise können kurzfristiger geändert werden, wenn dies durch den jeweiligen Hersteller, Distributor oder Vorleister vorgegeben wird. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich. Eine Anpassung vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zulässig ist. Ein etwaiges Sonderkündigungsrecht bleibt unberührt.
§ 5 Laufzeiten und Kündigung allgemein
(1) Laufzeiten, Verlängerungen und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot, dem Kundenportal, einer gesonderten Servicebeschreibung, einem optionalen Service-Level-Agreement oder den besonderen Regelungen dieser AGB.
(2) Kündigungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen erheblich in Verzug ist, wesentliche Vertragspflichten verletzt, trotz Abmahnung gegen Nutzungsregeln verstößt, rechtswidrige Inhalte bereitstellt, Sicherheitsrisiken verursacht oder erforderliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(4) Nach Vertragsende erhält der Kunde, soweit technisch möglich und vertraglich zulässig, für 30 Kalendertage Zugang zu verfügbaren Exportfunktionen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten rechtzeitig selbst zu sichern und zu exportieren. Hersteller- oder Vorleisterfristen können abweichen.
(5) Der Anbieter kann die Herausgabe oder Übertragung von Leistungen verweigern, soweit ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zusteht. Datenschutzrechtliche Herausgabe-, Löschungs- und Weisungspflichten aus einem Auftragsverarbeitungsvertrag bleiben unberührt und gehen entgegenstehenden Zurückbehaltungsrechten vor, soweit gesetzlich erforderlich.
(6) Gesetzliche Aufbewahrungs-, Dokumentations- und Nachweispflichten bleiben unberührt.
§ 6 Webhosting, Webspace, Server und Plesk
(1) Verträge über Webhosting, Webspace, Server oder Plesk-Verwaltung haben, sofern nicht anders angegeben, eine Mindestlaufzeit entsprechend der gewählten Abrechnungsperiode. Bei jährlicher Abrechnung beträgt die reguläre Laufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gleiche Periode, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.
(2) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind insbesondere Wartungszeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, höhere Gewalt, Angriffe Dritter, DDoS-Angriffe, Störungen bei Vorleistern, Backbone- oder Netzstörungen sowie vom Kunden verursachte Ausfälle. Eine verbindliche Garantie, Servicegutschrift oder Entschädigung besteht nur, wenn dies ausdrücklich im Angebot, Produktblatt, Vertrag, einer gesonderten Servicebeschreibung oder einem Service-Level-Agreement vereinbart wurde.
(3) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten, Anwendungen, Zugangsdaten, Passwörter, Systemeinstellungen, Webseiten, Datenbanken und Konfigurationen verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich eine Backup- oder Managed-Backup-Leistung beauftragt wurde. Der Anbieter empfiehlt eine Sicherung nach dem 3-2-1-Prinzip.
(4) Soweit Self-Service-Backup-Funktionen bereitgestellt werden, ersetzen diese nicht die eigene Verantwortung des Kunden für eine geeignete Datensicherung. Der Kunde ist verpflichtet, Backups regelmäßig zu prüfen und bei Bedarf eigene Sicherungen anzulegen.
(5) Überschreitet der Kunde gebuchte Ressourcen oder beeinträchtigt er Systeme des Anbieters oder anderer Kunden, kann der Anbieter einen Tarifwechsel anbieten, Ressourcen beschränken, Leistungen vorübergehend einschränken oder den Vertrag nach erfolgloser Abmahnung kündigen, soweit dies zur Stabilität und Sicherheit der Systeme erforderlich ist.
(6) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Anwendungen verantwortlich, insbesondere für Updates, sichere Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung, Virenschutz, Firewall-/WAF-Konfiguration, Härtung und sichere Programmierung. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die ausschließlich auf unzureichende kundenseitige Sicherung, unsichere Software oder fehlende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind.
§ 7 Domains
(1) Der Anbieter vermittelt und verwaltet Domains über Registrare, insbesondere InterNetX, sowie über die jeweils zuständigen Registries. Es gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Registry und des jeweiligen Registrars.
(2) Der Kunde wird, soweit möglich, als Domaininhaber beziehungsweise Registrant eingetragen. Der Anbieter handelt im Rahmen der Domainverwaltung als technischer und administrativer Dienstleister.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine gewünschte Domain verfügbar ist oder dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Die Registrierung erfolgt erst nach erfolgreicher Annahme durch die zuständige Registry beziehungsweise den Registrar.
(4) Domainverträge haben, sofern nicht anders angegeben, eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, richtige und vollständige Inhaberdaten anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Domain und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Domainregistrierung oder Domainnutzung resultieren, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(7) Nach Vertragsende kann der Kunde die Löschung oder den Transfer der Domain verlangen. AuthInfo-Codes oder vergleichbare Transferinformationen werden bereitgestellt, soweit keine berechtigten Zurückbehaltungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, Registry-/Registrarvorgaben oder sonstige rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
§ 8 SSL-Zertifikate
(1) Der Anbieter vermittelt SSL-Zertifikate über GoGetSSL sowie Zertifizierungsstellen wie Sectigo, Comodo, GeoTrust oder vergleichbare Anbieter. Es gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Zertifizierungsstelle und Vermittlungsplattform.
(2) SSL-Zertifikate können als Subscription für ein, zwei, drei oder fünf Jahre angeboten werden. Die technische Gültigkeitsdauer einzelner Zertifikate kann aufgrund von CA-/Browser-Vorgaben oder Branchenstandards kürzer sein als die gebuchte Subscription-Laufzeit.
(3) Innerhalb einer laufenden Subscription können Reissues nach Maßgabe der Bedingungen der Zertifizierungsstelle möglich sein. Eine automatische Verlängerung findet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht statt.
(4) Der Kunde ist für die rechtzeitige Mitwirkung bei Domain Control Validation, Organisationsvalidierung, E-Mail-Bestätigung, DNS-Einträgen oder sonstigen Validierungsschritten verantwortlich.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen oder Sperrungen durch Zertifizierungsstellen, Browserhersteller oder Branchenvorgaben, soweit diese nicht auf einer eigenen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
(6) Änderungen von CA-/Browser-Regeln, technischen Standards oder Zertifikatsprofilen können dazu führen, dass Zertifikate angepasst, neu ausgestellt oder in bestimmten Konstellationen nicht mehr angeboten werden können.
§ 9 Drittsoftware, SaaS und Herstellerleistungen
(1) Der Anbieter vermittelt, vertreibt, konfiguriert oder betreut Drittsoftware, SaaS-Produkte und Herstellerleistungen, insbesondere aus den Bereichen Endpoint-Management, E-Mail-Security, Backup, Cloud-Software, KI-Tools und IT-Sicherheit.
(2) Es gelten ergänzend die Lizenzbedingungen, Nutzungsbedingungen, SLA, Supportbedingungen, Datenschutzbedingungen und sonstigen Herstellerbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Distributors. Diese werden, soweit möglich, im Produktblatt, im Bestellprozess, im Kundenportal oder unter https://www.kuhlma.it/herstellerbedingungen bereitgestellt oder verlinkt.
(3) Laufzeiten, Verlängerungen, Kündigungsfristen, Aufstockungen, Reduzierungen, Stornofenster und Preisanpassungen richten sich nach den jeweiligen Hersteller- oder Distributorvorgaben, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Aufstockungen werden regelmäßig anteilig für die Restlaufzeit berechnet. Reduzierungen sind, sofern vom Hersteller nicht anders zugelassen, nur zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
(5) Für Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Support, SLA, Änderungen, Einstellung oder Einschränkung von Drittprodukten ist primär der jeweilige Hersteller oder Distributor verantwortlich. Der Anbieter haftet nur für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere bei Beratung, Auswahl, Bestellung, Bereitstellung, Integration oder Betreuung.
(6) Datenexport, Datenlöschung und Vertragsbeendigung bei Drittprodukten richten sich ergänzend nach den Herstellerbedingungen und den technischen Möglichkeiten der jeweiligen Plattform.
(7) Bei E-Mail-Security-Leistungen schuldet der Anbieter keinen vollständigen Schutz vor Spam, Phishing, Malware oder sonstigen Bedrohungen. Filtertechnologien arbeiten heuristisch und können falsch-positive oder falsch-negative Ergebnisse erzeugen. Der Kunde ist verpflichtet, Quarantänen, Freigaben, Blocklisten und Whitelists regelmäßig zu prüfen, soweit kein abweichender Managed-Service-Umfang vereinbart wurde.
(8) Beim Patchmanagement beruhen Patches auf Software Dritter. Der Anbieter unterstützt nach vereinbartem Leistungsumfang bei Patchstrategie, Pilotierung, Testgruppen, Freigaben, Rollout und gegebenenfalls Rollback. Eine Haftung für ausschließlich fehlerhafte Hersteller-Patches besteht nicht, soweit der Anbieter seine eigenen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.
§ 10 Microsoft 365 und Cloud-Lizenzen
(1) Microsoft-365- und Cloud-Lizenzen werden über Distributoren, insbesondere Crayon, oder vergleichbare Anbieter bereitgestellt. Es gelten ergänzend die Microsoft Customer Agreement, Microsoft-Produktbedingungen, Datenschutzbedingungen, Distributorbedingungen und sonstigen einschlägigen Herstellerbedingungen.
(2) Laufzeiten können monatlich, jährlich oder in sonstigen vom Hersteller vorgesehenen Intervallen vereinbart werden. Im Rahmen von Microsoft New Commerce Experience können Stornierungen, Reduzierungen und Laufzeitänderungen erheblich eingeschränkt sein.
(3) Aufstockungen sind regelmäßig während der Laufzeit möglich und werden anteilig berechnet. Reduzierungen sind nur nach Maßgabe der Microsoft- und Distributorvorgaben möglich.
(4) Tenant-Bereitstellung, Tenant-Prefixe und technische Verfügbarkeit stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bei Microsoft und den beteiligten Distributoren.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Funktionsänderungen, Preisänderungen, Leistungsänderungen oder Einstellungen von Microsoft-Diensten, soweit diese nicht auf einer eigenen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
§ 11 Consulting, Support und Vor-Ort-Leistungen
(1) Consulting-, Support- und Vor-Ort-Leistungen können insbesondere Analyse, Konzeption, Einrichtung, Konfiguration, Wartung, Patchmanagement, Troubleshooting, Migration, Schulung, Dokumentation und technische Beratung umfassen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg als abnahmefähiges Werk vereinbart wird, handelt es sich um Dienstleistungen. Ein werkvertraglicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn ein konkretes, prüfbares Arbeitsergebnis ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Bei Werkleistungen erfolgt eine Abnahme durch den Kunden. Der Anbieter kann dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Abnahme oder keine konkrete Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen, sofern der Anbieter auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
(4) Leistungen werden, sofern kein Festpreis vereinbart ist, nach Zeitaufwand abgerechnet. Angefangene Viertelstunden können anteilig berechnet werden.
(5) Reisezeiten werden, sofern nicht anders vereinbart, mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes berechnet. Fahrtkosten werden mit 0,60 EUR pro Kilometer oder gegen Nachweis berechnet. Übernachtungs- und Verpflegungskosten werden gegen Nachweis oder nach Vereinbarung berechnet.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig zu erbringen, insbesondere Informationen, Zugänge, Ansprechpartner, Räume, Freigaben, Lizenzen, Berechtigungen und funktionsfähige Infrastruktur bereitzustellen.
(7) Vor Eingriffen in Systeme hat der Kunde sicherzustellen, dass aktuelle und funktionsfähige Backups vorhanden sind. Eine Prüfung oder Erstellung von Backups ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich beauftragt wurde.
(8) Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten, ist der Anbieter berechtigt, Mehraufwand abzurechnen, Termine zu verschieben und nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
(9) Bei Vor-Ort-Leistungen sorgt der Kunde für sichere Arbeitsbedingungen, erforderliche Zutritte, Genehmigungen, Ansprechpartner und die Einhaltung einschlägiger Arbeitsschutzvorgaben.
(10) Remote-Zugriffe erfolgen, soweit technisch möglich, über verschlüsselte Verbindungen und geeignete Zugriffslösungen. Tätigkeits- oder Sitzungsprotokolle werden auf Verlangen bereitgestellt, soweit dies technisch möglich und datenschutzrechtlich zulässig ist.
(11) Mitarbeiter, freie Mitarbeiter und Subunternehmer des Anbieters werden vor Tätigkeitsbeginn auf Vertraulichkeit verpflichtet, soweit sie Zugang zu vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten erhalten.
(12) Storniert oder verschiebt der Kunde einen vereinbarten Termin weniger als fünf Werktage vor Beginn, kann der Anbieter 50 % der für den Termin vorgesehenen Vergütung berechnen. Bei Stornierung oder Verschiebung weniger als 24 Stunden vor Beginn kann bei eintägigen Terminen 100 %, bei mehrtägigen Terminen 100 % des ersten Tages und 50 % der weiteren blockierten Tage berechnet werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Anbieter rechnet ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendungsmöglichkeiten an.
(13) An individuell für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für interne Zwecke, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Übertragung, Veröffentlichung oder Weiterlizenzierung an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform. Vorbestehende Werkzeuge, Methoden, Skripte, Templates, Standardbausteine und Know-how des Anbieters verbleiben beim Anbieter.
§ 11a IT-Sicherheit und Compliance-Beratung
(1) Leistungen im Bereich IT-Sicherheit, Datenschutztechnik, Compliance, NIS2, KRITIS, BSI-Grundschutz, Risikobewertung oder technische Sicherheitsberatung erfolgen nach Maßgabe des jeweiligen Angebots.
(2) Der Anbieter erbringt technische und organisatorische Beratungsleistungen nach anerkannten Sicherheitsstandards und Best Practices, soweit diese vereinbart sind. Eine Garantie für vollständige Sicherheit, Angriffsverhinderung, Datenverlustfreiheit oder Compliance wird nicht übernommen.
(3) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, Steuerberatung oder verbindliche datenschutzrechtliche Beratung. Rechtliche Bewertungen bleiben Rechtsanwälten, Datenschutzbeauftragten oder sonst befugten Stellen vorbehalten.
(4) Der Kunde bleibt verantwortlich für die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten, insbesondere aus DSGVO, BDSG, NIS2, KRITIS-Regelungen, IT-Sicherheitsgesetzen, Branchenvorgaben und Leitungspflichten.
§ 11b Managed Services
(1) Managed Services werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich im Angebot, Produktblatt, Kundenportal, Vertrag, einer gesonderten Servicebeschreibung oder einem optionalen Service-Level-Agreement vereinbart sind. Hierzu können insbesondere Managed Backup, Managed Endpoint Management, Managed Security, Monitoring, Patchmanagement, Reporting, Alarmreaktion und Wiederherstellungsunterstützung gehören.
(2) Umfang, Reaktionszeiten, Servicezeiten, Ausschlüsse, Voraussetzungen, Eskalationswege und etwaige Service-Level ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Produktblatt, Vertrag, einer gesonderten Servicebeschreibung oder einem Service-Level-Agreement.
(3) RPO- und RTO-Werte stellen nur dann verbindliche Serviceziele oder Garantien dar, wenn sie ausdrücklich im Angebot, Produktblatt, Vertrag, einer gesonderten Servicebeschreibung oder einem Service-Level-Agreement vereinbart wurden.
(4) Bei Managed Backup verdrängt die Leistung die Eigenverantwortung des Kunden nur innerhalb des ausdrücklich vereinbarten Service-Umfangs. Der Kunde bleibt verantwortlich für Datenklassifizierung, fachliche Prüfung, Aufbewahrungsvorgaben, Exportbedarf und eigene Notfallplanung.
(5) Restore-Tests erfolgen nur, soweit sie ausdrücklich im Angebot, Produktblatt, Vertrag, einer gesonderten Servicebeschreibung oder einem Service-Level-Agreement vereinbart wurden. Ohne eine solche Vereinbarung besteht keine Pflicht zur regelmäßigen Durchführung oder Dokumentation von Restore-Tests.
(6) Servicegutschriften stellen keine Vertragsstrafe dar. Sie bestehen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Soweit gesetzlich zulässig, werden Servicegutschriften auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet.
(7) Bei Vertragsende stellt der Anbieter Daten, Konfigurationsstände oder Backup-Daten nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung, technischen Möglichkeiten und vereinbarten Fristen zur Verfügung.
§ 12 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Passwörter, API-Schlüssel, Zertifikate, Adminzugänge und sonstige Authentifizierungsdaten sicher zu verwahren, vor unbefugtem Zugriff zu schützen und Missbrauch unverzüglich zu melden.
(3) Der Kunde darf Leistungen des Anbieters nicht für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen nutzen. Untersagt sind insbesondere Verletzungen von Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrechten, jugendgefährdende oder strafbare Inhalte, Volksverhetzung, Beleidigung, Spam, Phishing, Malware, Botnetze, illegales Streaming oder sonstige rechtswidrige Nutzungen.
(4) Der Kunde ist für Inhalte, Daten, Webseiten, Anwendungen, E-Mails, Nutzerkonten und sonstige Nutzung seiner Systeme verantwortlich.
(5) Bei KI-Tools oder KI-gestützten Diensten darf der Kunde personenbezogene, vertrauliche oder geschützte Inhalte nur eingeben, wenn hierfür eine ausreichende Rechtsgrundlage, Berechtigung, Vertraulichkeitsregelung oder ein geeigneter Datenschutzmechanismus besteht. Der Kunde ist verantwortlich für die Prüfung und Verwendung von KI-Ergebnissen.
(6) Der Anbieter ist bei begründetem Verdacht rechtswidriger, sicherheitsgefährdender oder vertragswidriger Nutzung berechtigt, Inhalte zu sperren, Leistungen vorübergehend einzuschränken oder geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Kunde wird hierüber informiert, soweit dies möglich und zumutbar ist.
(7) Bei schuldhaften Verstößen stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich regelmäßige, vollständige und wiederherstellbare Datensicherungen seiner Systeme, Webseiten, Datenbanken, E-Mails, Konfigurationen, Zugangsdaten und sonstigen relevanten Daten vorzunehmen, soweit nicht ausdrücklich eine Backup- oder Managed-Backup-Leistung durch den Anbieter beauftragt wurde. Vom Anbieter bereitgestellte Self-Service-Backup-Funktionen ersetzen diese Eigenverantwortung nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Auch bei beauftragten Backup-Leistungen bleibt der Kunde für die fachliche Prüfung, Datenklassifizierung, Aufbewahrungsvorgaben und rechtzeitige Mitwirkung verantwortlich.
§ 13 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung je Schadensfall und Vertragsjahr auf das Dreifache der vom Kunden für die betroffene Leistung im jeweiligen Vertragsjahr geschuldeten Nettovergütung begrenzt. Maßgeblich ist die Vergütung für diejenige Leistung, aus der der Schaden entstanden ist. Für individuell vereinbarte Projekte, Managed Services oder gesonderte Service-Level-Agreements können abweichende Haftungshöchstbeträge im Angebot, Vertrag, Produktblatt oder Service-Level-Agreement vereinbart werden.
(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Wiederherstellungsaufwand, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und risikoadäquater Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre, es sei denn, der Anbieter hat eine konkret vereinbarte Backup-Hauptleistung schuldhaft verletzt.
(6) Für Leistungen, Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Änderungen, Fehler oder Ausfälle von Drittprodukten, Herstellern, Distributoren, Registries, Registraren, Zertifizierungsstellen, Cloud-Anbietern oder sonstigen Vorleistern haftet der Anbieter nur bei eigener Pflichtverletzung. Etwaige Gewährleistungs- oder Leistungsansprüche gegen Dritte tritt der Anbieter, soweit möglich, an den Kunden ab.
(7) Der Anbieter haftet nicht für ungeprüfte Nutzung von KI-Ergebnissen durch den Kunden. KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein und müssen vor geschäftlicher, technischer oder rechtlicher Verwendung durch den Kunden geprüft werden.
(8) Bei E-Mail-Filter-, Security- und Patchmanagement-Leistungen haftet der Anbieter nicht für systemimmanente Grenzen, Herstellerfehler oder nicht geschuldete Pflegehandlungen. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
(9) Der Kunde hat Mängel und Störungen unverzüglich in Textform anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB, soweit anwendbar.
(10) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, bei Werkleistungen ab Abnahme. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher längerer Verjährung.
(11) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern des Anbieters.
§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragsdurchführung personenbezogene Daten Dritter im Auftrag und nach Weisung des Kunden verarbeitet, insbesondere im Rahmen von Hosting-, Endpoint-Management-, Backup-, E-Mail-Security-, KI-, Support- oder bestimmten Consulting-Leistungen, ist vor Beginn der jeweiligen Verarbeitung ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.
(3) Ohne erforderlichen Auftragsverarbeitungsvertrag ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Leistung zurückzuhalten, soweit die Leistung eine Auftragsverarbeitung voraussetzt.
(4) Der Anbieter kann ein Muster für einen Auftragsverarbeitungsvertrag bereitstellen. Eine aktuelle Liste eingesetzter Unterauftragsverarbeiter kann im Kundenportal oder unter https://kundenportal.kuhlma.it/portal/avv bereitgestellt werden.
(5) Änderungen von Unterauftragsverarbeitern erfolgen nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags.
(6) Bei Vor-Ort- oder Supportleistungen verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten nur in dem Umfang, der zur Leistungserbringung erforderlich ist.
(7) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://www.kuhlma.it/datenschutzerklaerung.
§ 15 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte
(1) Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters, soweit ein Eigentumserwerb vorgesehen ist.
(2) Bei Software, Cloud-Diensten, SaaS-Produkten und Lizenzen erhält der Kunde ausschließlich Nutzungsrechte nach Maßgabe der jeweiligen Lizenz- und Herstellerbedingungen. Ein Eigentumserwerb an Software oder Cloud-Diensten findet nicht statt.
(3) Nutzungsrechte an Cloud- oder Subscription-Lizenzen bestehen nur während der jeweiligen Laufzeit und nach Maßgabe der Herstellerbedingungen, unabhängig davon, ob Daten technisch noch abrufbar oder archiviert sind.
(4) Vom Anbieter erstellte Konzepte, Dokumentationen, Skripte, Vorlagen, Konfigurationen oder sonstige Arbeitsergebnisse dürfen nur im vertraglich vereinbarten Umfang genutzt werden.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle oder Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.
(2) Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks bei Vorleistern, Krieg, Terror, Sabotage, Kabelbrände, großflächige Strom-, Internet- oder Netzstörungen, DDoS-Angriffe, Sicherheitsvorfälle bei Dritten, Ausfälle von Rechenzentren, Cloud-Anbietern, Registries, Registraren, Zertifizierungsstellen oder sonstigen Vorleistern.
(3) Leistungspflichten verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als 30 Tage, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertrag oder die betroffene Leistung zu kündigen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bei Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands gilt ebenfalls deutsches Recht, soweit dem keine zwingenden Vorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Kunde seinen Sitz hat.
(3) Gerichtsstand ist Duisburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Bei Vor-Ort-Leistungen ist Erfüllungsort der jeweilige Einsatzort, soweit sich aus der Natur der Leistung nichts anderes ergibt.
(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individualabreden bleiben unberührt.
(6) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Sicherheitsanforderungen, geänderter Leistungsstrukturen oder redaktioneller Anpassungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(7) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Bei Widerspruch gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu kündigen.
(8) Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, Preise, Laufzeiten, Kündigungsfristen oder Haftungsregelungen erfolgen nur durch ausdrückliche Vereinbarung, soweit nicht in diesen AGB oder im Vertrag eine besondere Anpassungsregelung vorgesehen ist.
(9) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(10) Gesetzlich zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.